Die Rolle der Politik in einer globalisierten Welt

Wo sollen denn Ihrer Ansicht nach die Spielregeln für den weltweiten Handel verhandelt und festgelegt werden, wenn nicht in einem Weltparlament? Was spricht gegen ein Weltparlament, in dem das Weltvolk entsprechend der Bebölkerungsanzahl vertreten ist?

Ein Weltparlament mit Volksvertretung gemäss Bevölkerungszahl ist abolute Utopie. Wie viele Parlamentarier soll denn dieses Parlament haben? Bei rund 7 Mia Menschen verfügt die Schweiz mit bald 8 Mio Einwohnern gerade mal über rund einen Tausendstel der Weltbevölkerung. Bei einem 1000-köpfigen Parlament wäre das 1 Sitz für die Schweiz. Wenn man die Bevölkerung in China, Indien, Russland und den USA (nur als Beispiele) betrachtet, sieht man schnell, wie in einem Weltparlament die Machtverhältnisse verteilt wären. Dann plädiere ich doch eher für den EU-Beitritt der Schweiz, wo wir zwar immer noch ein bevölkerungsmässig kleines Land sind (die EU hat heute rund 480 Mio Einwohner), aber wirtschaftlich doch etwas mehr mitzureden hätten.

Mit den Blöcken USA/Nord-/Südamerika, EU, Afrikanische Union, China und Russland wäre mindestens ein gewisser Wettbewerb gewährleistet, in dem kleine Länder nicht sang- und klanglos untergehen würden, wie in einem Weltparlament.

Gehen wir davon aus, dass jedes Leben gleich viel Wert ist, dann dürften wir tatsächlich nur als klare Minderheit vertreten sein. Wenn wir denn wirklich so schlau und intelligent sind, dann kommt es von selbst, dass andere Länder sich mit unserer Meinung befassen und sie gegebenfalls teilen.

Trotzdem könnte man sich als Minderheitenschutz - ähnlich wie in der EU - Massnahmen vorstellen, durch welche kleinere Länder leicht überproportional, bzw. grössere Länder leicht unterproportional vertreten sind. Eine weitere Möglichkeit, die sich auch mit letzterer kombinieren liesse, wäre, dass jedes Land mit ca. 3-5 Delegierten vertreten ist, die jedoch je nach Bevölkerungsanzahl des Landes eine unterschiedliche Stimmkraft haben. Damit liesse sich ein zu grosses Parlament verhindern.

Doch das ist alles Theorie, ein schlüssiges Konzept gilt es noch auszuarbeiten.
Vielmehr könnte man auch fragen: Was ist die Alternative? Denn dass globale Regulierungen notwendig sind, bestreitet fast niemand.

In der Tat ist davon auszugehen, dass alle Menschen gleich viel Wert sind - keinesfalls wollte ich sagen, dass wir Schweizer schlauer oder intelligenter als andere sind. Ich gehe davon aus, dass das Weltparlament, v.a. wenn es dann noch in Welt-Nationalrat und Welt-Ständerat aufgeteilt wird (um bei den uns vertrauten Begriffen zu bleiben - könnte auch Welt-House und Welt-Senat sagen), ein solcher Verwaltungsmoloch werden würde, der nie und nimmer beschlussfähig sein wird. Deshalb lieber von Anfang an die Hände davon lassen und Geld in die UNO pumpen, damit sich deren Theoretiker damit befassen können.

Zumal von einer "Zentralregierung" kaum je Regeln und Vorschriften zu erwarten sind, die von allen 7 Mia Erdenbewohnern befolgt werden würden. Das Prinzip Weltparlament erinnert mich etwas an den Leninismus: Im Grunde eine "ideale Welt" - in der Realität nicht umsetzbar.

Ich lasse mich aber gerne überraschen...

Ich denke, dieser Prozess hat gerade erst begonnen. Ein Indiz dafür ist die (noch zögerliche) globale Regulierung des Finanzmarktes - die Bedingungen ähneln sich weltweit, die da kommen werden.

Den Ansatz eines "Weltparlaments" finde ich interessant. Die Wahllogistik dürfte allerdings ziemlich aufwändig werden, zumal nicht in jedem Land dasselbe unter "fairen, freien Wahlen" verstanden wird.

Man betrachte nur einmal das Wahldesinteresse bei den letzten Wahlen für das Europäische Parlament, wo die EU-Bevölkerung nicht einmal wusste, wofür sie an die Urne gingen. Und wer bitte würde die Schweiz im Weltparlament vertreten? Ein SVPler, ein SPler, der/die BundespräsidentIn, ein Wirtschaftsmagnat, Vekselberg - na ja, dieses Problem stellt sich unserer Generation kaum mehr.

Ich zitiere von der Homepage der UNPA-Kampagne:

"Anfangs könnte die UNPA aus Delegierten der nationalen und regionalen Parlamente bestehen und dabei deren Zusammensetzung wiederspiegeln. Einer UNPA würden folglich auch Vertreter von Oppositionsparteien angehören, die nicht an der Regierung sind. ... Die Teilnehmer der Kampagne streben an, dass die UNPA nach ihrer Errichtung von einem lediglich beratenden Gremium zu einem Weltparlament mit Informations-, Partizipations- und Kontrollrechten ausgebaut wird."

Ich bin mir bewusst, dass diese Antwort noch nicht konkret genug ist, aber mangels Alternativen schlage ich vor, dass man sich zumindest Gedanken über die Errichtung und konkrete Umsetzung einer solchen Institution macht - auch wenn das sicher nicht einfach ist. Doch die Lösung der globalen Missstände ist so oder so keine einfache Aufgabe, und wollen wir sie wirklich bewältigen, müssen wir bereit sein, viel Arbeit zu verrichten und scheinbare Utopien in Betracht zu ziehen.

Politische Aktivität bedingt eine gut informierte Bevölkerung. Es ist immer offensichtlicher, dass "die Presse" die Aufgabe einer ausgewogenen nicht mehr genügend wahrnimmt. Die wichtigsten Medien sind in der Hand einiger wenigen, die Information verkommt zu oft einer reinen, gesteuerten Propaganda.
Unter diesen Umständen ist es am sichersten, wenn Macht (zur Zeit noch) so dezentral wie möglich verteilt bleibt.
Das Internet könnte ein Korrektiv zu dem heute bestehenden Pressemonopol werden. Bis die Leute sich aber getrauen, sich im Netz jene Informationen zu suchen, welche auch durch einleuchtende Quellenangabe gesichert sind und diese in ihrer Tragweite den offiziellen Medien entgegenzusetzen wagen verbleibt eine fehlinformierte Bevölkerung zurück, die folglich auch falsche politische Entscheidungen fällen muss.
Für mich steht daher nicht ein Weltparlament im Vordergrund, sondern eine Informations-Offensive gegen eine gleichgeschaltete Presse.

Das ist mir jetzt etwas zu verschwörungstheoretisch. Die Medien werden nur durch eine Sache gesteuert: Dem Wunsch nach einer hohen Auflage. Nach hohen Werbeeinnahmen. Von "Gleichschaltung" (ein doch historisch sehr belasteter Begriff) kann keine Rede sein. Höchstens von einer Leserschaft, die mehrheitlich nur dasselbe goutiert. Es ist somit umgekehrt: Der Einheitsgeschmack der Lesenden diktiert die Gestaltung der Zeitungen/Zeitschriften. Oder die politische Gesinnung lässt einen nur zu einer bestimmten Zeitung greifen.

Was ist ein "politisch falscher Entscheid"? Es gibt wohl selten in der Politik falsch oder richtig, weil diese Einschätzung doch vom eigenen politischen Standpunkt abhängt. "Information" steht deshalb nicht im Zentrum. Erst müssen die Menschen überhaupt wieder am politischen Geschehen teilhaben. Und teilnehmen.